Digitale Souveränität ist plötzlich in aller Munde: Was vor einem Jahr kaum Thema war, schafft es heute in die «Tagesschau» und ins «10 vor 10». Die Sorge um Datenhoheit und Abhängigkeit von Big Tech beschäftigt immer mehr Menschen.
Die Fernsehsendung «Arena» vom 5. September 2025 auf «SRF» zum Thema E-ID hat die zentrale Bedeutung der «digitalen Souveränität» aufgegriffen und deutlich gezeigt, dass jeder davon betroffen ist. So war es von den Befürwortern und Gegnern grundsätzlich unbestritten, dass in der Schweiz eine E-ID eingeführt werden sollte. Umstritten war jedoch, ob beim aktuellen Lösungsvorschlag zur E-ID die «digitale Souveränität» auch wirklich gewahrt bleibt – oder eben nicht.
Wenn nun zum Beispiel eine Gemeinde- oder Kantonsregierung vor dem Entscheid steht, ob zukünftig das Cloud-Angebot von Microsoft 365 genutzt werden soll, bedeutet das, dass automatisch die über Microsoft 365 verarbeiteten Daten auf der Plattform von Microsoft gespeichert werden. Da die Betreiberin der Plattform ein amerikanisches Unternehmen ist, gilt für diese amerikanische Firma der US-Cloud-Act. Der US-Cloud-Act (ein Gesetz aus der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump) erlaubt es dem amerikanischen Staat, auf die Daten von Plattformen US-amerikanischer Unternehmen zuzugreifen. Egal, ob der Serverstandort etwa in der Schweiz liegt.
Das bedeutet also, dass die Nutzung eines Cloud-Angebots eines amerikanischen Unternehmens immer gleichzeitig bedeutet, dass die USA auf diese Daten (aus deren Sicht legal) zugreifen können. Und genau deswegen gehen die hiesigen Datenschützerinnen und Datenschützer auf die Barrikaden.
Ein aktuelles Beispiel dafür stellt der Kanton Luzern dar. In diversen politischen Vorstössen wird die Luzerner Regierung aufgefordert, die Nutzung von Microsoft 365 zu überdenken und Alternativen zu prüfen.
